Satzung der Lebenshilfe Calw e.V.

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Lebenshilfe Calw e.V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Calw und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Calw eingetragen.
  3. Der Verein ist Mitglied des Landesverband Baden-Württemberg der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e.V. und der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

§ 2 Aufgaben und Zweck

  1. Der Verein ist ein Zusammenschluss von Menschen mit Behinderung, deren Eltern, sonstigen Angehörigen, Fachleuten, Förderern und Freunden.
  2. Aufgabe und Zweck des Vereins ist die Errichtung, das Betreiben und die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Hilfe fürMenschen mit Behinderung in allen Alterstufen und ihre Familien bedeuten.
  3. Der Verein vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen gegenüber Behörden und anderen Institutionen und legt Wert auf Zusammenarbeit mit öffentlichen und freien sowie kirchlichen Trägern und anderen Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung. Er will das Verständnis für die Belange von Menschen mit Behinderung in der Öffentlichkeit fördern.
  4. Der Verein kann in sozial- und behindertenrechtlichen Angelegenheiten beraten. Dabei bezieht sich die Beratung auf den in § 53 Abgabenordnung (AO) genannten Personenkreis. Gleiches gilt für die Beratung und Unterstützung zum Persönlichen Budget.
  5. Der Verein kann Maßnahmen der Jugendbildung und -erholung nach dem Jugendbildungsgesetz von Baden-Württemberg durchführen; dabei folgt er den Zielen des Sozialgesetzbuches VIII.
  6. Der Verein ist politisch, konfessionell und weltanschaulich neutral. Seine Arbeit orientiert sich am Grundsatzprogramm der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. und dem Leitbild der Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke „der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder er-halten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwen-dungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mittel des Vereins

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch :

  1. Mitgliedsbeiträge
  2. Geld- und Sachspenden
  3. Zuschüsse und Subventionen der öffentlichen und privaten Hände
  4. Bußgelder und sonstige Zuwendungen
  5. Erträge aus Sammlungen, Werbeaktionen und Wohltätigkeitsveranstaltungen
  6. Erträge aus Angeboten, Diensten und Einrichtungen

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftlichen Aufnahmeantrag und Entscheidung des Vor-stands über die Aufnahme. Bei Ablehnung des Antrages ist eine Begründung nicht erforderlich.
  2. Für minderjährige Mitglieder müssen die gesetzlichen Vertreter den Aufnahmeantrag mit unterschreiben. Minderjährige Mitglieder können erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres das Stimmrecht ausüben. Sie können nicht Mitglieder des Vereinsvorstandes ein.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Verlust der Rechtspersönlichkeit, Auflösung (bei juristischen Personen), Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss oder Auflösung des Vereins.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind und der Beitrag nicht entrichtet ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
  4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands mit einer 2/3 Mehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gele-genheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt worden, so hat sie der Vorstand der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Während des Widerspruchsverfahrens ruht die Mitgliedschaft. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.
  5. In allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft besteht die Pflicht zur Beitragszahlung bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung entscheidet über:
    • Wahl des Vorstand und dessen Nachwahl
    • Entlastung des Vorstands
    • Wahl der Rechnungsprüfer (sofern nicht ein Wirtschaftsprüfer beauftragt ist)
    • Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages; ggf. Verabschiedung einer Beitragsordnung
    • Beschlussfassung über die Gewährung einer Ehrenamtspauschale an Vorstandsmitglieder
    • Änderung der Satzung
    • Ernennung von Ehrenmitgliedern
    • Auflösung des Vereins
    • Sonstige Fragen auf Antrag des Vorstands
  2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-, oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre einberufen oder wenn ¼ der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem ande-ren Vorstandsmitglied, geleitet. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt und vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem vom Versammlungsleiter bestimmten Protokollführer unterschrieben.
  5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Be-schlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgege-ben gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.
  6. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
  7. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
  8. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, der/dem Kassenführer/in, der/dem Protokollführer/in und bis zu 5 weiteren Vorstands-mitgliedern als Beisitzer, die alle von der Mitgliederversammlung zu wählen sind. Eltern oder Angehörige von Menschen mit Behinderung sollen mehrheitlich vertreten sein.
  2. Die Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.
  3. Die Vertretung des Vereins gem. § 26 BGB erfolgt durch den 1. Vorsitzenden einzeln oder durch den/die stellvertretende Vorsitzende und die/der Kassenführer/in gemeinsam.
  4. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf zwei Jahre, Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.
  5. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus oder ist ein Vorstandsmitglied dauernd oder für längere Zeit verhindert, so kann der Vorstand für die Zeit bis zu der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein neues Vorstandmitglied berufen.
  6. Hauptamtliche MitarbeiterInnen des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein. Übernimmt ein Vorstandsmitglied hauptamtliche Tätigkeit im Verein, so scheidet es aus dem Vorstand aus.
  7. Der Verein kann einem Vorstandsmitglied eine Ehrenamtspauschale von bis zu 720,00 Euro jährlich gewähren bei Bedarf und Haushaltslage. Hierüber entscheidet die Vorstand.
  8. Dem Vorstand obliegen die Führung des Vereins und die Kontrolle der hauptamtlichen MitarbeiterInnen. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht aufgrund der Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
  9. Der Vorstand tagt bei Bedarf, mindestens jedoch vier mal pro Kalenderjahr. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies wünscht.
  10. Seine Beschlüsse fasst der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vorstandsmitglieder. In Eilfällen kann die Beschlussfassung fernmündlich oder schriftlich erfolgen.
  11. Für weitere Regelungen kann der Vorstand eine Geschäftsordnung verabschieden.
  12. Der Vorstand kann zur sachlichen Beratung und Unterstützung einen Beirat sowie Ausschüsse berufen.

§ 10 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung erstellen.

§ 11 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Mitgliederversammlung mit der in § 8 Ziffer 4 festgelegten Stimmenmehrheit erfolgen.
  2. Im Falle der Auflösung des Vereins wird das nach Abzug aller Verbindlichkeiten verblei-bende Vereinsvermögen auf den Landesverband Baden-Württemberg, sofern dieser aufgelöst ist, auf die Bundesvereinigung Lebenshilfe Menschen mit geistiger Behinderung übertragen. Besteht die Bundesvereinigung nicht mehr, entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung de Vermögens zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung, die gleichen oder ähnlichen Zwecken dient, mit der Bestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.